30 June 2010

hope_calaris: (Stock - Zen)
Schauen wir doch mal ins Grundgesetz, Artikel 54 (1):
Der Bundespräsident wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt.
Steht da was davon, dass es eine Abstimmung über Parteien ist? Nein. Steht da was davon, dass es einen Fraktionszwang bei der Wahl gibt? Nein. Warum zum Henker wird das ganzen dann als Schelte für Merkel gehandelt? Ich mag Merkel (mal davon abgesehen, dass jede andere Regierung genau die gleichen Probleme hätte weil es offenbar nie was Gutes dran gibt ... ), ich will dass sie im Amt bleibt. Gut, sie ist zum großen Teil selbst Schuld weil sie die ganze Wahl so machtpolitisch aufgeladen hat, aber blub ... trotzdem hätte ich Gauck lieber als Bundespräsident.

Und wenn Die Linke nochmal behauptet, dass sie Gauck nicht wählen kann wegen seiner Ansichten zum Afghanistankrieg und nicht, weil er Stasi-Aufklärer war und Die Linke wegen ihrer nicht aufgearbeiteten Vergangenheit kritisiert, dann geh ich demnächst hin und lach sie aus. Das ist ja schon beinahe peinlich ... genauso wie zu sagen, dass man die DDR nicht als "Unrechtsstaat" bezeichnen dürfte weil es den Begriff staatsrechtlich nicht gibt ... peinlich, ich sag's ja.

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